BGB § 551 Mietkautionen, stillschweigendes Aufrechnungsverbot

BGH, Urteil vom 11.Juli 2012, VIII ZR 36/12

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen.

Quelle: Haufe

BGB § 564 Mietschulden und Erbfall

BGH, Urteil vom 23.1.2013, VIII ZR 68/12

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.

Quelle: Haufe

BGH, Urteil v. 6.11.2013, VIII ZR 416/12

Der Mieter einer Wohnung muss Schadensersatz leisten, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

Quelle: Haufe

BGH, Urteil v. 5.3.2014, VIII ZR 205/13

Der Vermieter kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, nur dann Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat.

Quelle: Haufe

AG Lichtenberg, Urteil v. 4.4.2014, 18 C 366/13

Der Mieter muss den Austausch der Heizkostenverteiler und der Zähler an einem Werktag zwischen 10 und 13 Uhr oder 15 bis 18 Uhr nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von zwei Wochen dulden.

Quelle: Haufe

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